Baubeginn für Forensik Hörstel
Der Baubeginn der forensischen Klinik in Hörstel auf dem Gelände des früheren NATO-Flugplatzes Hopsten-Dreierwalde steht unmittelbar bevor.
Nachfolgende die Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes NRW.
In Nordrhein-Westfalen fehlen Plätze in Kliniken zum Entzug sowie für
psychisch kranke Straftäter. Das Land hat deshalb schon vor Jahren entschieden,
fünf neue forensische Krankenhäuser zu bauen. Nun steht der
Baubeginn der neuen Klinik in Hörstel an.
Als Teil dieses Ausbauprogramms soll der Klinik-Neubau in Hörstel einen
Beitrag dazu leisten, den seit Jahren steigenden Bedarf an Plätzen in Zukunft
besser erfüllen zu können. Mittlerweile bestehen deutliche Kapazitätsengpässe
in den psychiatrischen Krankenhäusern und den Entziehungseinrichtungen
des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen. Neben
Hörstel sind deshalb auch Neubauten unter anderem in Bedburg-
Hau, Wuppertal oder Lünen geplant.
Seit Jahren steigen die Aufnahmeersuchen durch die Justiz. Insbesondere
Unterbringungsanordnungen nach § 126a StPO (Einstweilige Unterbringung
wegen dringender Gründe zur Annahme, dass eine Tat im
Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen
wurde) und § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungseinrichtung)
tragen zu dem steigenden Bedarf wesentlich bei. Die Baumaßnahmen
sind insgesamt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des
Landes unverzichtbar.
Menschen, die in einer Justizvollzugsanstalt auf einen Platz in einem psychiatrischen
Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung warten,
können nur für einen begrenzten Zeitraum in der JVA bleiben. Sie müssen
nach Ablauf einer Frist in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer
Entziehungseinrichtung betreut werden oder aus der Haft entlassen werden.
Die Erweiterung der Platzkapazitäten und die Vermeidung von Überbelegungen
sind zudem auch für die Sicherheit in den Einrichtungen, unverzichtbar.
Der Neubau in Hörstel wird 150 neue Plätze für den Maßregelvollzug
schaffen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird der Träger dieser
Klinik sein und für ihre personelle und sonstige Ausstattung sowie für
den Betrieb sorgen. Die Klinik soll Anfang 2023 eröffnen. Das Land investiert
am Standort Hörstel insgesamt rund 80 Millionen Euro.